Nach der Veröffentlichung der ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 und der vom Rechnungshof geäußerten Bedenken fordert Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) Aufklärung vom Koalitionspartner. „Alle offenen Fragen müssen rasch und restlos aufgeklärt werden“, sagte sie in der ORF-„Pressestunde“. Gewessler habe derzeit aber „keinen Grund zu glauben“, dass die Koalition nicht die gesamte Legislaturperiode bis 2024 halte.
Jedenfalls sei das aktuell herrschende Bild nicht geeignet, das Vertrauen in die Politik in diesen schwierigen Zeiten zu stärken. Mitten in einer Vielzahl an Krisen würden sich die Menschen erwarten, dass die Regierung Lösungen bringt. Dafür brauche es eine „stabile Arbeit“, so Gewessler: „Und wir liefern diese Arbeit auch in der Koalition.“ Die Regierungszusammenarbeit gehe so lange, „wie zwei Parteien gut zusammenarbeiten und Lösungen bringen können“.
Gerade an der derzeitigen Situation sehe man, „wie wichtig die Arbeit eines unabhängigen Rechnungshofes ist“. Daher müsse auch das Parteientransparenzgesetz rasch auf den Weg gebracht werden. Denn dann hätte der Rechnungshof das Recht, selbst zu prüfen, und müsste nicht erst einen Wirtschaftsprüfer bestellen. Ein abschließendes Bild zur Causa habe sie sich noch nicht gemacht, denn auch der Rechnungshof habe das noch nicht getan.
Kritik von FPÖ und SPÖ
Für die FPÖ war die Aufforderung Gewesslers in Richtung ÖVP zu verhalten. „Obwohl alleine in der vergangenen Woche mit dem vom Rechnungshof zerrissenen ÖVP-Rechenschaftsbericht und den mutmaßlich erschlichenen Corona-Förderungen für die Politische Akademie der ÖVP gleich zwei absolute Bomben am politischen Parkett detoniert sind, sehen die Grünen, die ja bekanntlich besonderen Wert auf Anstand in der Politik legen, keinen Grund, um sich endlich von der ‚Korruptionspartei Nummer eins‘ zu trennen“, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Offenbar habe das „Leben an den Futtertrögen der Macht“ die Grünen träge gemacht.
Der Auftritt Gewesslers habe aufs Neue bewiesen, dass in der Regierung nur noch Stillstand herrsche und nichts weitergehe, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr. Die zahlreichen ÖVP-Skandale lähmten die Koalition. „Der Anstand hätte jedenfalls schon längst Neuwahlen ausgerufen“, sagte Herr in Richtung der Grünen.