Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzesentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis heute beim Sender Sky News.
„Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt“, sagte er. Man werde sehen, dass der Vorschlag der Regierung die Schlüsselprobleme des Protokolls lösen werde. Der Europäischen Union warf Lewis zugleich mangelnde Flexibilität vor.
Labour: Regierung plant Verstoß gegen internationales Recht
Rachel Reeves von der oppositionellen Labour-Partei sagte dem Sender dagegen, es sehe so aus, dass die Regierung plane, gegen internationales Recht zu verstoßen. Um das Nordirland-Protokoll zum Funktionieren zu bringen, müsse man stattdessen mit den europäischen Partnern verhandeln und zusammenarbeiten.
Sinn Fein schießt sich auf Johnson ein
Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, warf Johnson eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine eigenen politischen Zwecke vor. Die von Johnson geplante einseitige Änderung der Brexit-Vertragsbestimmungen zu Nordirland dienten dazu, „das Ego und die Ambitionen von Boris Johnson oder einem seiner Möchtegernnachfolger zu fördern“, kritisierte McDonald im Sender Sky News. Dass Nordirland und Irland damit zum politischen Spielball würden, sei „beschämend“.
London und die EU hatten das Protokoll im Zuge des Brexit abgeschlossen. Die Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern, allerdings ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Das ist der Regierung von Premierminister Boris Johnson ein Dorn im Auge, weshalb sie Änderungen vornehmen will.
Britisches Parlament behandelt Gesetzesentwurf
Morgen soll sich das britische Parlament mit dem umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung befassen. Sollte Großbritannien das Protokoll einseitig aufheben, droht ein Handelskrieg mit der EU, die Änderungen ablehnt. Brüssel hat klargemacht, dass Änderungen an dem Protokoll einen Bruch des internationalen Rechts darstellten.