Der Block des schiitischen Klerikers Muktada al-Sadr im irakischen Parlament hat geschlossen seinen Rückzug erklärt. Die Rücktrittsgesuche der 73 Abgeordneten seien „mit Bedauern“ angenommen worden, erklärte der sunnitische Parlamentspräsident Mohammed al-Halbussi gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sadr hatte die Abgeordneten der größten Fraktion zu dem Schritt aufgefordert, um die anhaltende Blockade des im Oktober gewählten Parlaments aufzulösen.
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl, aus der Sadrs Bewegung als großer Gewinner hervorging, beschränkt sich die Regierung unter Mustafa Kasimi darauf, die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Kasimi, der seit 2020 an der Macht ist und keiner politischen Partei angehört, hat keine freie Hand bei dem Versuch, die Krise in dem ölreichen Land zu bewältigen.
Seit Jahresbeginn scheiterte das Parlament in Bagdad bereits dreimal an der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Das Präsidentenamt im Irak, das für eine Dauer von vier Jahren vergeben wird, ist weitgehend repräsentativ. Solange es jedoch keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.