Italien: Referendum über Justizreformen scheiterte an Beteiligung

Das Referendum über Justizfragen in Italien ist heute an der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Lediglich 19 Prozent der 49 Millionen wahlberechtigten Italiener und Italienerinnen gaben ihre Stimmen bei der Volksbefragung über fünf Anträge im Justizbereich ab, wie erste Prognosen nach Schließung der Wahllokale zeigten. Es handelt sich um die niedrigste Beteiligung seit der Einführung von Volksbefragungen in den 1970er Jahren in Italien.

Für die Gültigkeit der Volksabstimmung wäre ein Beteiligungsquorum von mindestens 50 Prozent notwendig gewesen. Das gescheiterte Referendum ist eine Niederlage für die rechtspopulistische Regierungspartei Lega, welche die Volksabstimmung initiiert hatte. Drei Anträge betrafen Reformen des Justizsystems, zwei weitere die Strafjustiz und die Korruptionsbekämpfung. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Referendums stimmten mehrheitlich für die vorgeschlagenen Reformen.

Justizreformen sind ein Eckpfeiler des von der EU finanzierten Wiederaufbauprogramms, für das Italien von Brüssel 200 Milliarden Euro erhält. Die Lega beklagte mangelnde Unterstützung durch die Medien bei der Förderung einer höheren Wahlbeteiligung. Parteichef Matteo Salvini zeigte sich „verbittert“ über das Scheitern des Referendums.