SPÖ, FPÖ und NEOS üben vor den kommenden Plenartagen des Nationalrats scharfe Kritik an der Regierung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte bei einer Pressekonferenz heute Neuwahlen, ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer sei „Teil des Problems, das die ÖVP hat“, und nicht Teil der Lösung, meinte er.
Leichtfried bekräftigte auch Forderungen nach einem Antiteuerungspaket, darunter eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit, sowie eine vorgezogene Pensionserhöhung.
NEOS drängte auf die Abschaffung der kalten Progression, die die Partei auch zum Inhalt der Aktuellen Stunde morgen macht. Diese Maßnahme würde viel schneller wirken als die Gutscheinpolitik der Regierung, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz.
Klubvize Nikolaus Scherak warf der Koalition vor, bloß den Stillstand zu verwalten. Das hänge auch damit zusammen, dass die ÖVP ausschließlich mit sich und ihren eigenen Skandalen beschäftigt sei.
FPÖ-Ärger über ukrainischen Gast
Die FPÖ will im Nationalrat ebenfalls die „unglaubliche Selbstbedienungsmentalität“ der ÖVP aufs Tapet bringen. Die Volkspartei habe kein Korruptionsproblem, so Parteichef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz: „Die ÖVP ist ein Korruptionsproblem.“ Die FPÖ wird das Thema auch mittels Dringlicher Initiative einbringen, wie der Parteichef ankündigte.
Erbost zeigte sich Kickl über die Veranstaltung morgen vor Beginn der eigentlichen Sitzung, in der der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, zu Gast ist und eine Rede hält. Man wolle sich nicht vor den „ukrainischen Propagandakarren“ spannen lassen, sagte Kickl und empfahl seinen Parteikollegen fernzubleiben.