Im Streit über die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO gibt es nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bewegung. Wie Stoltenberg heute bei einem Besuch bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen. Er heiße es willkommen, dass Schweden bereits damit begonnen habe, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern, und dass das Land sicherstellen werde, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als NATO-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegle.
„Das sind zwei wichtige Schritte, um die von der Türkei geäußerten Bedenken anzugehen“, sagte Stoltenberg. Andersson versicherte, dass die schwedischen Anti-Terror-Gesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. „Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte sie an Stoltenbergs Seite.
Ankara blockiert Aufnahme
Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen Arbeiterpartei Kardistans (PKK). Die Einwände scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten.
Stoltenberg betonte, Schweden stehe nach seiner „historischen Entscheidung“ zum NATO-Antrag besser da als vorher. Viele NATO-Mitglieder hätten dem Land Sicherheitsgarantien gegeben. Würde Schweden angegriffen, dann halte er es für undenkbar, dass die NATO-Verbündeten nicht reagieren würden.