Eine Frau beim Bezahlen
ORF.at/Dominique Hammer
Gegen Teuerung

Oppositionsforderung nach raschem Paket

Am Dienstag präsentiert die Regierung weitere Maßnahmen, um den aktuellen Teuerungen entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag zu entlasten. Die Opposition drückte im Vorfeld einmal mehr aufs Tempo. Einige ihrer Forderungen, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, dürften bereits vor Beschluss stehen.

Im Vorfeld der Nationalratssitzung am Dienstag forderten die Oppositionsparteien eine rasche Einigung auf ein Antiteuerungspaket. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte am Montag in einer Pressekonferenz eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit sowie eine vorgezogene Pensionserhöhung.

NEOS drängte auf die Abschaffung der kalten Progression. Diese Maßnahme würde viel schneller wirken als die Gutscheinpolitik der Regierung, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz Montagvormittag. Zudem würden kleinere Einkommen proportional sogar stärker entlastet werden.

Kalte Progression vor Abschaffung

Das „Geld-zurück-Paket“, wie es von der Regierung genannt wird, soll breite Teile der Bevölkerung entlasten und die Teuerung besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen rasch und unbürokratisch abfedern: Laut APA wird der Klimabonus auf 500 Euro erhöht, für Familien und finanziell Schwächere gibt es weitere Einmalzahlungen. Strukturell werden diverse Sozialleistungen künftig automatisch an die Inflation angepasst, die kalte Progression soll abgeschafft werden.

Die kalte Progression hat – stark vereinfacht erklärt – den Effekt, dass von einer Gehaltserhöhung netto weniger übrig bleibt, weil das höhere Gehalt in eine höhere Steuerstufe fällt. Die Bundesregierung schaffe diese „heimliche Steuererhöhung“ nun für fast alle Steuerstufen ab, hieß es aus Verhandlungskreisen am Montag.

Künftig sollen zwei Drittel der kalten Progression automatisch abgegolten werden, bei einem Drittel bleibt ein gewisser Handlungsspielraum für die Regierung. Auch diverse Absetzbeträge sollen valorisiert werden. Diese längerfristigen Maßnahmen sind aber komplexer und können erst im Herbst beschlossen werden.

Künftig sollen zwei Drittel der kalten Progression automatisch abgegolten werden, bei einem Drittel bleibt ein gewisser Handlungsspielraum für die Regierung. Auch diverse Absetzbeträge sollen valorisiert werden. Diese längerfristigen Maßnahmen sind aber komplexer und können erst im Herbst beschlossen werden.

CO2-Bepreisung und Einmalzahlungen

Wie bereits bekannt, wird die CO2-Bepreisung, die klimaschädliches Verhalten verteuern soll, von Juli auf Oktober verschoben. Der zunächst als Ausgleich zur CO2-Steuer gedachte Klimabonus soll dem Vernehmen nach kräftiger erhöht werden als zuletzt kolportiert, und zwar auf 500 Euro pro Person (die Hälfte für Kinder), unabhängig vom Wohnort innerhalb Österreichs. Ausgezahlt wird dieser Bonus ab Oktober. Ursprünglich war für den Klimabonus ja eine regionale Staffelung von 100 bis maximal 200 Euro für das heurige Jahr vorgesehen.

Als weitere kurzfristige Entlastungsmaßnahme soll es nach APA-Informationen unter anderem im August eine Zusatzzahlung zur Familienbeihilfe von 180 Euro geben. Finanziell Schwächere wie Arbeitslose oder Notstandshilfebezieher sollen außerdem noch eine Einmalzahlung von 300 Euro bekommen. Im Wirtschaftsbereich kommen offenbar zum Beispiel Steuerbefreiungen für Mitarbeiterprämien bis 3.000 Euro.

Dauerhaft wirken soll wiederum eine automatische Wertanpassung von Sozialleistungen wie Familien- oder Studienbeihilfe.

Sechs Milliarden Euro schweres Paket

Nach Informationen der APA machen allein die kurzfristigen Entlastungen sechs Milliarden Euro aus. Davon sollen fünf Milliarden in die direkte Entlastung der Bevölkerung fließen und eine Milliarde der Wirtschaft zugute kommen, erfuhr die APA. Das Paket ist bereits das dritte Maßnahmenbündel gegen die rasante Teuerung. Die zwei ersten Pakete hatten zusammen ein Volumen von vier Milliarden Euro.

Auch Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) werden am Dienstag die angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung der Energiepreise präsentieren, im Mittelpunkt stehen dabei die fast verdoppelten Fernwärmekosten – mehr dazu in wien.ORF.at.