Das britische Berufungsgericht (Court of Appeal) hat den für heute geplanten ersten Abschiebeflug von Geflüchteten aus Großbritannien nach Ruanda erlaubt. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, wies das Gericht einen Eilantrag zum Stopp des Fluges gestern ab. Die britische Regierung will illegal eingereiste Asylsuchende, die häufig aus dem Iran, dem Irak und Eritrea stammen, nach Ruanda ausfliegen – dort sollen sie dann einen Antrag stellen.
Ein erster Flug ist bereits für heute geplant. Nach Ansicht der Opposition und des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verstößt die britische Regierung, die mit dem ostafrikanischen Land einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat, damit gegen internationales Recht.
Abkommen „komplett falsch“
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen kritisierte die geplanten britischen Abschiebeflüge von Asylsuchenden nach Ruanda scharf. „Dieses Abkommen ist aus so vielen verschiedenen Gründen komplett falsch“, sagte Filippo Grandi gestern in Genf. Es schaffe einen „katastrophalen Präzedenzfall“.
Menschenrechtsaktivisten hatten vor Gericht versucht, den Flug zu stoppen. Sie sind nun aber bereits in zweiter Instanz damit gescheitert. Gleichzeitig laufen noch Verfahren zu Fällen einzelner Migranten. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Passagiere schrumpfte kurz vorher Berichten zufolge immer weiter zusammen. Der BBC zufolge sollten nur noch gut zehn Asylsuchende ausgeflogen werden, bei anderen sollen Einsprüche erfolgreich gewesen sein. Darunter seien laut Hilfsorganisationen vier Iraner, zwei Iraker, zwei Albaner und ein Syrer.
Geld an Ruanda
Die britische Regierung hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Geflüchtete im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Auf diese Weise sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS kritisieren das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte das Vorhaben laut einem Medienbericht als „entsetzlich“ verurteilt. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als gut.
Premierminister Boris Johnson verteidigte heute im Radiosender LBC erneut das Abkommen. „Es ist sehr wichtig, dass die kriminellen Banden, die das Leben von Menschen im Ärmelkanal aufs Spiel setzen, verstehen, dass ihr Geschäftsmodell zerstört wird“, sagte er mit Blick auf Schlepperbanden.