Das „Geld-zurück-Paket“, wie die Pläne von der Regierung genannt werden, soll breite Teile der Bevölkerung entlasten und die Teuerung besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen rasch und unbürokratisch abfedern. Nach Informationen der APA machen allein die kurzfristigen Entlastungen sechs Milliarden Euro aus.
Davon sollen fünf Milliarden Euro in die direkte Entlastung der Bevölkerung fließen und eine Milliarde der Wirtschaft zugutekommen. Das Paket ist bereits das dritte Maßnahmenbündel gegen die starke Teuerung. Die zwei ersten Pakete hatten zusammen ein Volumen von vier Milliarden Euro.
Klimabonus und Einmalzahlungen
Wie bereits bekannt ist, wird die CO2-Bepreisung, die klimaschädliches Verhalten verteuern soll, von Juli auf Oktober verschoben. Der zunächst als Ausgleich zur CO2-Steuer gedachte Klimabonus soll dem Vernehmen nach kräftiger erhöht werden als zuletzt kolportiert, und zwar auf 500 Euro pro Person (die Hälfte für Kinder), unabhängig vom Wohnort innerhalb Österreichs. Ausgezahlt wird dieser Bonus ab Oktober. Ursprünglich war für den Klimabonus eine regionale Staffelung von 100 bis maximal 200 Euro für das heurige Jahr vorgesehen.
Als weitere kurzfristige Entlastungsmaßnahme soll es laut APA-Informationen unter anderem im August eine Zusatzzahlung zur Familienbeihilfe von 180 Euro geben. Finanziell Schwächere wie Arbeitslose und Notstandshilfebezieher sollen außerdem eine Einmalzahlung von 300 Euro bekommen. Im Wirtschaftsbereich kommen offenbar zum Beispiel Steuerbefreiungen für Mitarbeiterprämien bis 3.000 Euro. Dauerhaft wirken soll wiederum eine automatische Wertanpassung von Sozialleistungen wie Familien- und Studienbeihilfe.
Abschaffung der kalten Progression
Zudem hat sich die Koalition offenbar auf ein Modell zur Abschaffung der kalten Progression geeinigt. Die Bundesregierung schaffe diese „heimliche Steuererhöhung“ nun für fast alle Steuerstufen ab, hieß es aus Verhandlungskreisen am Montag.
Künftig sollen zwei Drittel der kalten Progression automatisch abgegolten werden, bei einem Drittel bleibt ein gewisser Handlungsspielraum für die Regierung. Auch diverse Absetzbeträge sollen valorisiert werden. Diese längerfristigen Maßnahmen sind aber komplexer und dürften erst im Herbst beschlossen werden.
Auch Wien präsentiert Maßnahmen
Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Stadt Wien präsentiert am Dienstag Maßnahmen gegen die Teuerung. Ein Paket war zwar zuletzt bereits geschnürt worden, angesichts der geplanten Erhöhung der Fernwärmetarife auf fast das Doppelte sind jedoch weitere Schritte geplant. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird diese um 11.30 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus verkünden – mehr dazu in wien.ORF.at.