In der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) wird es keine Sonderprüfung wegen Inseraten beim Wirtschaftsbund geben. Einen entsprechenden Antrag von UNOS, also von NEOS in der Wirtschaftskammer, und der Grünen Wirtschaft lehnten Wirtschaftsbund (ÖVP) und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband gestern Abend ab. Damit hätten „ÖVP und SPÖ einmal mehr bewiesen, dass sie null Interesse an Transparenz in der Wirtschaftskammer haben“, kritisierten UNOS und Grüne.
Laut Antrag im Kontrollausschuss der Kammer hätte geprüft werden sollen, ob bei den Inseratengeschäften die Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verletzt wurden. „Das Kontrollamt, eine Art interne Revision der Kammer, wäre prädestiniert für eine Sonderprüfung“, meinten Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, und UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard. Das Kontrollamt könne in die Buchhaltung sowie sonstige Geschäftsunterlagen Einsicht nehmen.
Prüfung im Mai
Die Wirtschaftskammer sei ohnehin gesetzlich verpflichtet, Inserate in die Medientransparenzdatenbank – öffentlich einsehbar – einzumelden, heißt es zu den Vorwürfen aus der Geschäftsstelle des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer.
Außerdem habe die WKO im Mai eine Prüfung aller Inserate durchgeführt und die Höhe aller Inserate – sowohl meldepflichtiger als auch solcher unterhalb der Meldegrenze – öffentlich bekanntgemacht. Diese Prüfung habe gezeigt, dass alle Schaltungen gesetzlich korrekt waren.