Der irische Regierungschef Micheal Martin hat den britischen Gesetzesentwurf zur einseitigen Änderung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland als „fundamentalen Vertrauensbruch“ bezeichnet.
Der Regierungschef des EU-Mitglieds rief London heute im TV-Sender Sky News zu ernsthaften Gesprächen auf. „Es fehlt der britischen Regierung bisher am Willen, das wirklich durch Verhandlungen zu lösen. Und es ist jetzt höchste Zeit, dass substanzielle Verhandlungen ernsthaft beginnen.“
Briten legten Gesetzesentwurf vor
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte gestern einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Regeln des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll. London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Abkommen wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus.
Berlin äußerte heftige Kritik
Heftige Kritik kam auch aus Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer sehr bedauerlichen Entscheidung. Außenministerin Annalena Baerbock warf der britischen Regierung vor, einseitig Vereinbarungen zu brechen und damit Vertrauen zu zerstören, „und zwar aus durchschaubaren, eigenen Motiven“, schrieb sie auf Twitter. „Frieden und Wohlstand auf der irischen Insel sind kein Spielball.“