Das von NEOS gewählte Thema kalte Progression war heute der passende Anlass, im Nationalrat das Entlastungspaket der Regierung einer ersten Bewertung zu unterziehen. Während es zumindest NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger noch einigermaßen freundlich bewertete, erntete das Paket von SPÖ und Freiheitlichen starken Gegenwind.
SPÖ: Nicht nachhaltig
Die Kritik von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fußte vor allem darauf, dass durch das Paket kein einziger Preis sinke und kein einziger Profiteur dadurch eine höhere Steuer zahle. Zu 85 Prozent zahlten es sich Pensionisten und Arbeitnehmerinnen selbst, statt dass man sich beispielsweise von der OMV Übergewinne hole.
Zudem werde mit Einmalzahlungen strukturell die falsche Antwort gegeben, habe man doch eine dauerhafte Teuerung. Damit sei es kein großer Wurf und vor allem kein nachhaltiger Entwurf.
Kickl hätte „Tritt-zurück-Paket“ bevorzugt
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erkannte ein „unglaublich kompliziertes Paket“, statt dessen besser ein „Tritt-zurück-Paket“ der gesamten Regierung präsentiert worden wäre. Denn dieses hätte den Weg frei gemacht für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Er nannte die „unverantwortliche Corona-Maßnahmen-Politik mit Dauerlockdowns“ ebenso wie das „Knieschuss-Öl- und -Gasembargo“ gegen Russland. Ein Gasembargo existiert derzeit nicht.
NEOS heftet sich Abschaffung der kalten Progression auf Fahnen
Dass die kalte Progression abgeschafft wird, rechnete Meinl-Reisinger unter anderem der guten Oppositionsarbeit von NEOS zu. Dass der Schritt gemacht werde, anerkannte sie entsprechend „sehr“: „Das ist nicht nichts.“
Jetzt müsse man hoffen, dass die Regierung halte und der Traum nicht wieder zerplatze. Abgesehen davon hätte es Meinl-Reisinger bevorzugt, wäre die kalte Progression rückwirkend abgeschafft worden, statt mit Bonuszahlungen wieder die Gießkanne zu betätigen.
Koalition mit Eigenlob
Die Koalition rühmte sich im Gegenzug mit Superlativen. ÖVP-Klubchef August Wöginger erfreute sich eines „riesigen Entlastungspakets“. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte: „Was viele Generationen versprochen haben, kommt jetzt.“ Einerseits setze die Regierung auf zeitgemäße Schwerpunkte wie die ökosoziale Steuerreform und faire Lösungen für die Menschen wie die heute ergriffenen Maßnahmen.
Seitens der Grünen hob Jakob Schwarz auch hervor, was nicht beschlossen wurde, nämlich eine Senkung der Mineralölsteuer sowie der Abgaben auf fossile Energien. Stattdessen stütze man direkt die Einkommen und mache im Gegensatz zu Deutschland nicht wirksame Maßnahmen nicht.