ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer ist weiter davon überzeugt, dass man die Zweifel des Rechnungshofes an der ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 ausräumen wird können. Der Tatsache, dass der Rechnungshof der ÖVP einen Wirtschaftsprüfer schickt, sehe man „gelassen entgegen“, bekräftigte Nehammer am Abend in der ZIB2 am Rande eines Interviews zum Antiteuerungspaket. „Wir haben da nichts zu verstecken.“
„Wir haben damit kein Problem“
Es hätten bereits zwei Wirtschaftsprüfer – von der ÖVP aus einer Liste des Rechnungshofes ausgewählt, wie Nehammer betonte – die Finanzen testiert. Der Rechnungshof könne gerne einen weiteren schicken, es sei legitim, dass die Behörde noch einmal Nachschau halten wolle, „wir haben damit kein Problem“. Nehammer war 2019 verantwortlicher Generalsekretär.
Die Regierungsspitze zum Entlastungspaket
Die Regierung hat ein 28-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket gegen die Teuerung präsentiert. Zum Paket und zu Kritik daran sind in der ZIB2 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Auf die Frage, ob er im Falle einer Strafe des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats noch Parteichef bleiben könnte, wies Nehammer die Verantwortung indirekt von sich: Er habe „keine Zweifel“ daran, dass der damalige Bundesgeschäftsführer Axel Melchior hier nicht sauber und redlich gearbeitet habe, meinte Nehammer.
Kogler fordert Umsetzung der Parteiengesetzreform
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler wich in dem Doppelinterview der Frage nach der Amtsfähigkeit des Kanzlers im Falle einer Senatsstrafe ebenfalls aus. Er pochte lediglich auf die Reform des Parteiengesetzes, die derzeit mit der Opposition verhandelt wird.
Die Prüfung der CoV-Hilfen für den Verein Seniorenbund der ÖVP in Oberösterreich werde derzeit von der auszahlenden Stelle, der AWS, in seinem Auftrag geprüft. Das Prüfergebnis der AWS erwarte Kogler nach eigenen Aussagen noch heuer. Gebe es hier entsprechende Erkenntnisse, werde man umgehend die Rückzahlung einfordern, so Kogler.