Österreich hat gemeinsam mit neun weiteren EU-Staaten in einem offenen Brief vor der „Verwässerung“ des EU-Klimapakets „Fit for 55“ gewarnt. Sowohl bei den EU-Staaten als auch im EU-Parlament würden Zugeständnisse gemacht, die einzeln zwar gerechtfertigt wirken, zusammen aber bedeuten würden, dass das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gemessen am Level von 1990 zu verringern, verfehlt werde, heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben.
„Wir nehmen mit wachsender Besorgnis verschiedene Forderungen zur Kenntnis, die unsere Ambitionen verwässern“, so die für Klimaschutz zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister aus Österreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Irland, Schweden und Slowenien.
Nicht von „kurzsichtigen Motiven“ leiten lassen
Schnelle Lösungen seien der Schlüssel, um die EU unabhängig von russischem Öl und Gas zu machen, man dürfe dabei aber nicht vergessen, dass die Treibhausgasreduktion „oberste Priorität“ habe. Der Brief fordert die „EU-Entscheidungsträger“ auf, sich nicht von „kurzsichtigen Motiven“ leiten zu lassen, die den richtigen Entscheidungen auf lange Sicht im Weg stehen würden.
Konkret benannt wird in dem Schreiben niemand. Das Europäische Parlament hatte allerdings vergangene Woche überraschend eine Ausweitung des CO2-Emissionshandelssystems abgelehnt, was das geplante EU-Klimapaket insgesamt verzögern könnte.