Zwei Gesetzesänderungen sollen Gaskrise bekämpfen

Der Nationalrat hat heute weitere Gesetzesbeschlüsse zur Bewältigung der Gaskrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gefasst. Mit einer Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz, der alle Fraktionen außer NEOS zustimmten, werden sämtliche Speicheranlagen in Österreich zum Anschluss an das heimische Leitungsnetz verpflichtet.

Auf ungenutzte Speicherkapazitäten gibt es in Zukunft Zugriff. Dabei geht es vor allem um den Speicher im Salzburger Haidach.

100 Mio. Euro als Ausgleich für Mehrkosten

Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz, dem nur die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zustimmten, werden zudem jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 als Ausgleich für die Mehrkosten beim Ausstieg aus russischem Erdgas für Unternehmen bereitgestellt werden.

Abgezielt wird auch auf die Umrüstung von Anlagen auf den alternativen Betrieb mittels anderer Energieträger. Mit den beiden Gesetzesänderungen könne man die Abhängigkeit Schritt für Schritt reduzieren und das System resilienter machen, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Ziel bleibe es dabei, 2027 unabhängig von russischem Erdgas zu sein. Bereits heuer werde man die Abhängigkeit von 80 auf 70 Prozent reduzieren, so die Ministerin.

Kritik der Opposition

Von der Opposition kam Kritik daran. Alois Schroll (SPÖ) begrüßte zwar die Schritte zu mehr Versorgungssicherheit, forderte aber „Realitätssinn statt Grünutopie“. Mit einigen Windrädern könne das Gas nicht ersetzt werden.

Erwin Angerer (FPÖ) sprach gar von „betriebswirtschaftlichem Wahnsinn“ und „vorsätzlicher Schädigung des österreichischen Steuerzahlers“. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte, dass man nun ausbaden müsse, was von Russland gesteuerte Manager, Wirtschaftskämmerer und willfährige Politiker dem Land eingebrockt hätten.

Von der ÖVP kam Zustimmung: Es gehe um Versorgungssicherheit für Haushalte und Betriebe, so Tanja Graf (ÖVP). Auch ihr Tiroler Parteikollege Franz Hörl pflichtete ihr bei, konnte sich Kritik an Gewessler aber nicht verkneifen, was den beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen betrifft. Der Vorwurf, dem Westen seien Skilifte und Berggipfel wichtiger als Windräder, „tut mir in der Seele weh“.