Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne die Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, mit der die Kompetenzen im ÖVP-Regierungsteam neu geordnet werden.
Mit dem Beschluss zum Ministeriengesetz wird formal die letzte Regierungsumbildung im türkisfarbenen Team umgesetzt: Das Wirtschaftsministerium wird ins Arbeitsressort integriert. Außerdem wird das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden.
Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.