NR: FPÖ-„Dringliche“ zu ÖVP-Finanzen

Die FPÖ sieht in der Koalition nur noch einen „Trümmerhaufen“ und erneuert per Dringliche Anfrage, die heute Nachmittag im Nationalrat debattiert wird, ihre Kritik speziell an der ÖVP.

Der Rechnungshof hat ja zuletzt bezweifelt, dass die ÖVP unter dem damaligen Generalsekretär und jetzigen Kanzler Karl Nehammer ihre Wahlkampfkosten 2019 korrekt abgerechnet hat, und auch weitere Auffälligkeiten an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) gemeldet.

„Die Abgründe aus dem aktuellen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ziehen sich (…) wie ein schwarzer Faden durch das ganze Land – und tagtäglich werden es mehr“, zählt FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker in der Anfrage „Inseratenkorruption, Steuerhinterziehung, brutalsten Postenschacher und das Lukrieren von Steuergeldern durch dubiose Umgehungskonstruktionen“ auf.

Die in erster Linie rund um die ÖVP aufgetretenen und die nach Ansicht Hafeneckers auch in Zukunft auftretenden Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfe seien keinesfalls geeignet, der aktuellen Bundesregierung die notwendige Stabilität zu geben, so der FPÖ-Abgeordnete.

Er will deshalb von Nehammer unter anderem wissen, inwieweit die Skandale seine Amtsführung beeinträchtigen. Außerdem interessiert Hafenecker, welche Konsequenzen Nehammer ziehen will, falls der UPTS rechtswidriges Handeln feststellt.