Im Streit über eine Ausweitung des CO2-Emissionshandelssystems hat sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit der Fraktionen auf einen Kompromiss verständigt. „Wir haben eine Einigung, die, glaube ich, eine Mehrheit hat, eine große Mehrheit“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Mohammed Chahim heute. Das Parlament soll darüber nächste Woche abstimmen.
Dem Kompromiss zufolge sollen die CO2-Emmissionen in der EU bis 2030 um 63 Prozent auf dem Stand von 1990 zurückgehen, wie die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mitteilte. Die EU-Kommission hatte 61 Prozent vorgeschlagen. Zugleich sollen kostenlose Emmissionszertifikate für die Industrie in einer Übergangsphase von 2027 bis 2032 auslaufen. Die Abstimmung über eine Vorlage, die als Enddatum 2034 vorsah, war vergangene Woche noch am Widerstand von Grünen und Sozialdemokraten gescheitert.
Der ETS-Emissionshandel ist ein besonders wichtiger Teil der europäischen Klimapolitik, vor allem für die Industrie. Er macht Umweltverschmutzungen über die Zeit zunehmend teuer, sodass ein Anreiz gesetzt wird, klimafreundlicher zu produzieren.