Die FPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wegen der „permanent aufschlagenden ÖVP-Finanzskandale auf die Arbeit der Bundesregierung“ gestellt. Statt Nehammer erschien allerdings Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) im Parlament. Eine „Farce“, befand die Opposition.
Schon vor der Debatte reagierten die Oppositionsabgeordneten erzürnt darauf, dass Nehammer nicht im Hohen Haus erschienen war. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf Nehammer „Flucht vor Verantwortung“ und „politische Feigheit“ vor. Nicht ins Parlament zu kommen sei „mangelnder Respekt vor dem Nationalrat“. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl schloss sich an – der ÖVP-Chef habe nicht den Mut, zu erscheinen.
Aus dem Kanzleramt hieß es auf APA-Anfrage bloß, Plakolm sei Nehammers Vertretung im Parlament, der Kanzler habe sich schon öfter von seiner Staatssekretärin vertreten lassen.
Plakolm blieb nicht beim Thema
Plakolms Rede war von Anfang an von Zwischenrufen begleitet, weshalb Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um „Contenance“ bat. Die Staatssekretärin wiederum blieb nicht wirklich beim Thema, sondern beklagte den unprofessionellen Ton im Hohen Haus und meinte, die Sorgen der „Menschen“ seien ganz andere als das Thema der Anfrage, nämlich wie die Politik die Teuerungen ausgleiche.
Das eingebüßte Vertrauen in die gesamte Politik könne man nur mit Sacharbeit zurückgewinnen, tadelte sie mehrmals die Opposition. Inhaltlich ging die Staatssekretärin in den meisten Punkten nicht auf die Anfrage ein. „Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung“, lautete der häufigste Satz.
Es folgte eine Geschäftsordnungsdebatte und eine Stehung, denn den Abgeordneten der Opposition war das eindeutig zu wenig. Plakolm habe auch Antworten auf Fragen verweigert, die sehr wohl vom Fragerecht umfasst wären, ist Nikolaus Scherak von den NEOS überzeugt. „Eine einzige Farce“, schimpfte auch Leichtfried.
Hafenecker spricht von Feigheit
In der Begründung der „Dringlichen“ hatte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker zuvor kräftig gegen die ÖVP ausgeteilt. Nehammer attestierte er „Feigheit“. Was die ÖVP aus der Republik gemacht habe, sei „eine Schande“. So habe der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Inseratenkorruption, Steuerhinterziehungen und Postenschacher aufgezeigt, meinte Hafenecker. Für seine Aussage, die ÖVP habe es sogar geschafft, den Bundespräsidenten „zu korrumpieren“, weil dieser bei dem ganzen Theater mitmache, handelte sich Hafenecker einen Ordnungsruf wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes ein.
Hafenecker zählte die ÖVP-Schlagzeilen der letzten Monate auf, zuletzt „Fördermissbrauch“ beim Seniorenbund mit Coronavirus-Hilfsgeldern und die Zweifel des Rechnungshofes an der Wahlkampfkostenabrechnung 2019. „Sie haben die Republik über den Tisch gezogen, wo Sie können.“
Wissen wollte die FPÖ vom Kanzler etwa, inwieweit die Skandale seine Amtsführung beeinträchtigen oder welche Konsequenzen Nehammer ziehen will, falls der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat rechtswidriges Handeln bei den Parteifinanzen feststellt. Der Mandatar fragte aber auch nach Regierungsvorhaben und legistischen Konsequenzen etwa im Bereich der Parteispenden oder Vereinskonstruktionen im parteinahen Bereich.