Ukraine als zentrales Thema von Tschechiens Ratsvorsitz

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien zum 1. Juli hat die Regierung in Prag den Krieg in der Ukraine – konkret den weiteren Umgang mit der vom Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise und die Planung des späteren Wiederaufbaus – als Schwerpunkt genannt. Weitere Themen sind nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala die Energiesicherheit, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Europas und die Cybersicherheit.

Das Motto für den sechsmonatigen Vorsitz lautet „Europa als Aufgabe“. Der Titel ist einer Rede entlehnt, die der frühere tschechoslowakische und tschechische Präsident Vaclav Havel (1936–2011) im Jahr 1996 in Aachen hielt. Das eigens geschaffene Logo zeigt eine Rosette aus bunten Kompassnadeln in den Nationalfarben der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Tschechien übernimmt den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs von Frankreich. Geplant sind 14 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen. Die EU-Mitgliedstaaten wechseln sich beim Vorsitz turnusmäßig alle sechs Monate ab. Zuletzt hatte Tschechien diese Aufgabe 2009 übernommen. Überschattet wurde das damals vom Sturz der Regierung von Mirek Topolanek durch ein Misstrauensvotum.