Der italienische Senat hat heute eine umfangreiche Justizreform gebilligt. Zur Verabschiedung der Reform hatte sich die Regierung um Premier Mario Draghi als Gegenleistung für die EU-Finanzmittel in Höhe von 200 Mrd. Euro verpflichtet, die Italien im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms erhält.
Das neue Gesetz folgt auf zwei Gesetzesentwürfe, die letztes Jahr vom Parlament verabschiedet wurden und darauf abzielen, die notorisch langen Prozesszeiten in Italien zu verkürzen und den Rückstau bei den Gerichten zu verringern. Das Gesetz wurde mit 173 zu 37 Stimmen angenommen, aber das Thema sorgte für Spannungen innerhalb der Koalition um Draghi.
Die Reform ändert unter anderem die Regeln für die Wahl des Obersten Richterrats (CSM) und schränkt die Möglichkeit ein, dass Richter, die ein politisches Amt bekleiden oder für die Regierung gearbeitet haben, in ihren alten Beruf zurückkehren. Dem CSM wurde oft vorgeworfen, Entscheidungen über die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf der Grundlage der politischen Zugehörigkeit zu treffen, was die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt und häufig zu Spannungen zwischen den Parteien führte.