Die von der britischen Regierung betriebene Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Innenministerin Priti Patel genehmigte heute die Überstellung des gebürtigen Australiers an die Vereinigten Staaten. „Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“, teilte das Innenministerium mit. Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von Wikileaks auch tun wird. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court.
„Beginn einer neuen Schlacht“
Sollten die Richter grünes Licht für die Auslieferung geben, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden. „Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie“, sagte Assanges Frau Stella. „Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn einer neuen juristischen Schlacht.“
Der 50-Jährige versucht seit Jahren, seine Auslieferung mit juristischen Mitteln zu verhindern. Anfang 2021 hatte ein britisches Gericht die Überstellung an die USA abgelehnt, weil Assange suizidgefährdet sei. Im Dezember wurde diese Entscheidung aber gekippt. Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, hieß es damals. Er sitzt seit 2019 in britischer Auslieferungshaft und hatte sich zuvor sieben Jahre lang in der Botschaft Ecuadors in London verschanzt.
Assange drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die USA werfen Assange diverse Vergehen vor, darunter den Verstoß gegen ein Spionagegesetz. Assange hatte 2010 über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht, die er von Informanten zugespielt bekam.
Die USA bezeichnen ihn seitdem als Staatsfeind, der das Leben anderer Menschen gefährdet habe. Für seine Unterstützer ist er dagegen ein Held, der Machtmissbrauch und Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt habe.