NEOS will den russischen Einfluss auf Österreich bzw. die Abhängigkeit von den Gaslieferungen im Parlament thematisieren. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper fordert in einem Statement gegenüber der APA die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses („Geheimdienst-Ausschuss“). Auch soll geklärt werden, warum die schwarz-rote Regierung 2015 nicht auf Geheimdienstwarnungen vor der Nähe von Ex-OMV-Vorstand Rainer Seele zu Putin reagiert habe.
Anfragen zu Sanktionsmaßnahmen seien bisher kaum beantwortet worden, so NEOS. Krisper erwartet sich im Rahmen des Ausschusses daher „aktuelle und akkurate Informationen über die Umsetzung der Sanktionen“ – etwa zur Beschlagnahmung russischer Oligarchenvermögen und weiterer Ausweisungen von russlandfreundlichen Diplomaten.
Der russische Einfluss in Österreich müsse geklärt werden. „Viele Jahre lang war unser politisches System von Verbindungen nach Moskau durchdrungen – jetzt ist die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Russland endlich als Sicherheitsbedrohung für alle sichtbar geworden“, so Krisper.