Vizekanzler Werner Kogler denkt angesichts der Teuerung an weitere Entlastungen für Mieter und Mieterinnen. Diese sollen aber nicht über einen Mietpreisdeckel, sondern über Wohnbeihilfen kommen. „Wir sind dazu in Gesprächen mit den Bundesländern“, sagte der Grünen-Chef zum „Standard“ (Samstag-Ausgabe).
Kogler weiter zum „Standard“, dass Eingriffe unmittelbar nur bei Richtwert- und Kategoriemieten möglich seien. „Aber diese betreffen nur einen kleinen Teil des Marktes“ – das würde „nicht viele Millionen Menschen“ betreffen. Es sei auch verfassungsrechtlich ein Problem, „wenn man da dauernd eingreift“. „Es ist daher wohl eine Frage, die über Wohnbeihilfen, also Hilfen für jene, die es brauchen, gelöst werden muss“, so Kogler.
Zusätzlich zu den Wohnbeihilfen komme, „dass die Bundesländer umtriebig dabei sind, Leerstandsabgaben einzuheben auf unvermietete Wohnungen“. Das habe „einen gewissen Lenkungseffekt, und da würden wir als Regierung unterstützen wollen“.