Vor EU-Ratspräsidentschaft: Affäre in Prager Regierung

Kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres erschüttert eine Affäre die Regierung in Prag. Schul- und Jugendminister Petr Gazdik von der konservativen Partei STAN kündigte heute seinen Rücktritt mit 30. Juni an. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden von seiner Partei und der Koalition abwenden, schrieb der 47-Jährige auf Twitter.

Petr Gazdik, 2017
Reuters/David W Cerny

In Bedrängnis geriet Gazdik wegen Beziehungen zu einem Unternehmer, der zu den Beschuldigten in einer Affäre um verdächtige Aufträge der Prager Verkehrsbetriebe zählt. Die Polizei ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gazdik zählt selbst nicht zu den Verdächtigen.

Regierungschef Petr Fiala würdigte die Entscheidung zum Rücktritt als einen „ehrenhaften Schritt“ und einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur. Es wird der erste Ministerwechsel seit dem Antritt der liberalkonservativen Koalition aus fünf Parteien Ende Dezember sein.