Ehemalige ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck
APA/Hans Punz
ÖVP-U-Ausschuss

Ex-Ministerinnen zurück auf Politparkett

Knapp zwei Monate nach ihren Rücktritten kehren die früheren Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) auf das politische Parkett zurück: Sie werden diese Woche als Auskunftspersonen im ÖVP-U-Ausschuss befragt. Wegen ihrer langen Regierungstätigkeit wird ein Fragenpotpourri auf die Ex-Politikerinnen zukommen.

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss geizte in den vergangenen Monaten freilich nicht mit namhaften Politikern und Politikerinnen: Amtierende sowie frühere Regierungsmitglieder wurden von den Abgeordneten laufend zu Personalentscheidungen, Inseraten und Vergabeverfahren befragt. Mit Markus Wallner musste zuletzt auch ein Landeshauptmann auf dem Sessel der Auskunftsperson Platz nehmen.

Mit Schramböck und Köstinger stehen dem Kontrollinstrument nun aber zwei Regierungsmitglieder Rede und Antwort, die während des gesamten Untersuchungszeitraums (Dezember 2017 bis Oktober 2021) im Amt waren und dementsprechend auch einige Entscheidungen zu treffen hatten. Köstinger war sowohl unter der ÖVP-FPÖ- als auch unter der ÖVP-Grünen-Regierung Landwirtschaftsministerin, Schramböck im selben Zeitraum Wirtschaftsministerin. Niemand war seit 2017 länger im Ministeramt als die Tirolerin und die Kärntnerin.

Ex-Ministerinnen im U-Ausschuss

Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck stehen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Die beiden ehemaligen Ministerinnen müssen dabei auch mit Fragen zu Umfragen ihrer eigenen Ministerien rechnen.

Besetzung wichtiger Posten

Freilich wurden die früheren Regierungsmitglieder zu allen vier Beweisthemen geladen: Begünstigung von Personalauswahl, Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes sowie Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit. So stellt der U-Ausschuss sicher, dass auch in allen Bereichen gefragt werden kann – die Fragen der Abgeordneten und des Verfahrensrichters müssen vom Beweisthema gedeckt sein.

Blick in das Ausschusslokal Camineum
ORF.at/Peter Pfeiffer
Die U-Ausschussmitglieder befragen am Mittwoch Schramböck und am Donnerstag Köstinger

Die Befragungen starten am Mittwoch mit Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck. Zuletzt hatte ein von der Meinungsforscherin und früheren ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführter „Leitbildprozess“ Wellen geschlagen. Die Kosten beliefen sich auf mehr als 100.000 Euro, das Ergebnis soll sich dafür aber in Grenzen gehalten haben. Das Ressort kündigte eine Prüfung an, wies aber jegliche Vorwürfe zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit einen Anfangsverdacht.

Die frühere Ministerin wird auch Fragen zu Studien, Umfragen und Personalentscheidungen beantworten müssen, wie die Oppositionsparteien gegenüber ORF.at betonten. Einige wichtige Stellen, die noch unter ihrer Amtszeit ausgeschrieben wurden, sind weiterhin unbesetzt – so etwa die Leitung der Präsidialsektion. Vor wenigen Tagen wurde die Ausschreibung wegen der Umbildung in der Regierung widerrufen. Davor galt Schramböcks damaliger Generalsekretär Michael Esterl als Favorit für die Stelle. Esterl musste aber mit dem Rücktritt von Schramböck gehen und ist derzeit laut Geschäftseinteilung Mitarbeiter im Ministerium. Esterl wird nach Schramböck befragt.

Vertraute von Ex-Bundeskanzler Kurz

Am Donnerstag wird die Befragung von Köstinger inhaltlich ähnlich ablaufen: Unter die Ägide der Ex-Ministerin fielen etwa die Vergabe für die Coronavirus-Tests in der Tourismusbranche (Stichwort „Sichere Gastfreundschaft“) und die scharf kritisierte Besetzung der Leitung für die Österreichischen Bundesgärten. Die Dienststelle des Ministeriums wird seit Mitte 2020 von Köstingers früherer Mitarbeiterin Katrin Völk geführt. Den Vorwurf des Postenschachers wies man stets zurück.

Neben den Vergabe- und Personalthemen wird die frühere Ministerin wohl auch zu Wahlkampfspenden befragt werden. Denn die Vertraute von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war vor ihrer Zeit als Regierungsmitglied Generalsekretärin der Volkspartei. Seit dem „Ibiza“-U-Ausschuss geht die Opposition der Frage nach, ob es für ÖVP-Großspender und -spenderinnen aus dem Jahr 2017 Gegenleistungen in Form von Gesetzen gegeben hat. Außerdem werden mögliche Umgehungskonstruktionen mittels parteinaher Vereine beleuchtet.

Im „Ibiza“-U-Ausschuss sagte Köstinger jedenfalls, dass sie 2017 als Generalsekretärin für die politische Kommunikation zuständig war, nicht aber für das Spendenaufkommen. Zuletzt wurde das Thema Finanzen wieder aktuell, weil der Rechnungshof Zweifel an den ÖVP-Zahlen des Wahlkampfes 2019 äußerte. Allerdings lösen Fragen über Parteifinanzen im U-Ausschuss in der Regel lange Debatten aus. Die Opposition will gerne mehr über die ÖVP erfahren, die ÖVP sieht aber einen Bruch der Geschäftsordnung. Parteien können nämlich nicht Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sein.

Pause wegen Nationalrat

Nach Köstinger wird der frühere Generalsekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gernot Maier, von den Abgeordneten befragt werden. Dieser musste – wie Esterl im Wirtschaftsministerium – mit dem Rückzug der Ministerin seinen Posten räumen. Wegen einer Sondersitzung des Nationalrates wird die Befragung allerdings später als gewohnt stattfinden – darauf hat sich der U-Ausschuss geeinigt.

Der Nationalrat tritt am Donnerstag wegen des Antiteuerungspakets zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Die Koalitionsparteien wollen weite Teile des angekündigten Entlastungspakets noch im Juni beschließen. Die Sitzung startet zu Mittag. Somit wechseln die Mitglieder des U-Ausschusses nach Köstinger in den großen Plenarsaal.