Parteifinanzen: Kein schnelles Ergebnis erwartet

Die Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit der Opposition zum Parteiengesetz dürften so schnell kein Ergebnis bringen. Von mehreren Seiten hieß es heute gegenüber der APA, dass auch bis zum Verfassungsausschuss am Mittwoch keine Einigung erzielt werden dürfte.

Vielmehr, so hieß es, dürfte erst am Tag der nächsten Plenarsitzung in zwei Wochen Einvernehmen erzielt werden könnte.

Die türkis-grüne Koalition hatte die Einigung auf eine Reform der Parteifinanzen bereits im Februar vorgestellt. Der Entwurf zur Novelle des Parteiengesetzes wurde von ÖVP und Grünen am 27. April im Nationalrat via Initiativantrag eingebracht und dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Das Paket soll am 1. Jänner 2023 in Kraft treten und für mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien sorgen.

Beschluss noch vor Sommer geplant

Geht es nach den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen, soll etwa der Rechnungshof echte Prüfbefugnisse bekommen, das Strafmaß für Verstöße gegen die Wahlkampfoberkostengrenze soll erhöht und der von den Parteien jährlich vorzulegende Rechenschaftsbericht um Angaben zu Vermögen und Schulden erweitert werden.

Die Koalition peilt einen Beschluss noch vor dem Sommer an, braucht dazu aber eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ.

Sowohl Sozialdemokraten als auch Freiheitliche sind mit dem Gesetzesentwurf noch nicht zufrieden. So übermittelte die SPÖ Anfang Mai Vorschläge, die sie für ihre Zustimmung umgesetzt sehen will.

Noch mehr Kritik übte die FPÖ an den Plänen. Das Gesetz würde „im Bereich der Finanzierungs- und Umgehungsmöglichkeiten einen klaren Rückschritt bedeuten“. Der Umgang mit parteinahen Vereinen hat auch NEOS, das eigentlich bereits Zustimmung signalisiert hatte, skeptischer werden lassen.