Kiew verbietet prorussische Partei

Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der prorussischen Oppositionsplattform „Für das Leben“ offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen „Verletzung der Souveränität“ der Ukraine verboten, sagte Justizminister Denys Maljuska heute.

Das gesamte Parteivermögen soll eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.

Der als enger Vertrauter von Russlands Staatschef Wladimir Putin geltende Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk hatte die Oppositionsplattform 2018 gegründet. Die Partei wurde offen von Russland unterstützt.

2019 zog sie als zweitstärkste Kraft hinter Selenskyjs Regierungspartei ins Parlament ein. Medwedtschuk war im April festgenommen worden, als er nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes das Land verlassen wollte.