Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert.
Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern Abend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg an.
Der Kreml hatte zuvor von Litauen ausgehende Beschränkungen des Bahntransits zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland als „illegal“ kritisiert. „Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Russland sieht „Blockade, die EU „Propaganda“
Borrell betonte am Abend, Litauen habe keinerlei unilaterale Maßnahmen erlassen, sondern handle auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das Land seien „falsch“ und „reine Propaganda“.
Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, etwa Baumaterialien und Metalle. Peskow sprach von „Elementen einer Blockade“.
Weitere Sanktionen gefordert
Bei dem EU-Außenministerreffen hatten zuvor mehrere Staaten weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus sowie das Bekenntnis der Union zu mehr militärischer Hilfe für die Ukraine gefordert. Diplomaten berichteten, vor allem die nord- und osteuropäischen Länder drängen darauf, dass die EU-Kommission mit den Arbeiten an einem siebenten Sanktionspaket beginne.
Dieser Ansicht sei etwa ein Drittel der 27 Mitgliedsstaaten. Andere seien dagegen der Ansicht, die bestehenden Sanktionen zunächst lückenlos umzusetzen und bestehende Schlupflöcher zu schließen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist von weiteren Sanktionen nicht die Rede.