Der erste Teil des Antiteuerungspakets mit diversen Einmalzahlungen wird heute vom Budgetausschuss abgesegnet. Beschlossen werden die Maßnahmen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats. Nicht dabei sein wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der auf dem EU-Gipfel in Brüssel sein wird.
Für die SPÖ ist das ein Beleg, dass sich der Regierungschef nicht für die Teuerung interessiere. Man will eine Verschiebung des Plenums. Unterstützung für die Forderung kam von der FPÖ.
Ebenso wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erinnerte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl daran, dass der Donnerstag der Wunschtermin der Koalition gewesen sei. Schon da sei klar gewesen, dass Nehammer nicht im Plenum sein werde.
„Nächster Eklat in kurzer Zeit“
Leichtfried will nun bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Verschiebung der Sitzung beantragen, sollte es für den Kanzler nicht möglich sein, anwesend zu sein. Sollte es zu einer Verschiebung kommen, müsste freilich vor Anfang Juli ein neuer Termin gefunden werden, um das Paket zu verabschieden.
Für die SPÖ handelt es sich um den „nächsten Eklat in kurzer Zeit“, nachdem der Kanzler und ÖVP-Chef schon vergangene Woche nicht zu einer Dringlichen Anfrage der FPÖ erschienen ist. Er ließ sich von Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) vertreten.
Nehammer kneife, kritisierte auch Kickl: „Das kann man ihm nicht durchgehen lassen.“ Die Bevölkerung müsse sich jeden Tag den wachsenden Problemen stellen, die die Regierung verursacht habe, also müsse sich auch Nehammer der Debatte stellen, so Kickl.