Die deutsche Regierung bereitet einer Zeitung zufolge die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor – das wäre die zweite Stufe eines insgesamt dreistufigen Plans. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, habe die Energiewirtschaft gestern auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, berichtete die „Welt“ heute unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft.
Die Versorger sollten „davon ausgehen“, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolgen werde, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen unabhängig voneinander der Zeitung zufolge. Demnach bereiten sich Unternehmen der Energiewirtschaft seither auf eine bevorstehende Ausrufung der Alarmstufe vor.
Das Bundeswirtschaftsministerium will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe spekulieren. „Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden“, so eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.
Habeck mit eindringlicher Warnung
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte unterdessen vor einer Verschärfung der Lage bei der Energieversorgung. Die reduzierten Gaslieferungen Russlands seien ein „ökonomischer Angriff auf uns“. Das habe eine andere Dimension als bisher, so der Vizekanzler in Berlin beim Tag der Industrie. „Das Muster ist erkennbar.“
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle immer wieder Ängste schüren, unter anderem vor Armut. Die Menge an Gas werde reduziert, um die Preise hochzutreiben. „Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein.“ Vorstellbar sei auch, dass Putin Engpässe bei Lebensmitteln schüren könnte, vor allem bei Weizen.
Schlimmere Lage als Pandemie möglich
Die ökonomische Situation durch fehlende Energielieferungen könne sogar noch schlimmer werden als die Coronavirus-Pandemie, in der die Wirtschaft 2020 so stark eingebrochen ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Über Monate seien Belastungen für die Wirtschaft möglich. Es gehe um Existenzen von Firmen, so Habeck.
Die Gasspeicher seien noch nicht voll genug, nur zu etwa 60 Prozent. Sollte Deutschland mit halbvollen Speichern in den Winter gehen, drohe eine schwere Wirtschaftskrise.