Das von der ÖVP-Grünen-Regierung vergangene Woche vorgestellte Entlastungspaket hat gestern zum Teil den Budgetausschuss des Nationalrats passiert. Damit können die kurzfristig wirkenden Maßnahmen in der für Donnerstag anberaumten Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden.
Noch nicht behandelt wurde die vergangene Woche ebenfalls als Teil des Pakets vorgestellte Abschaffung der kalten Progression, ebenso nicht die geplante Valorisierung der Sozialleistungen. Die Anhebung des Klimabonus auf 250 Euro pro Erwachsenem ist auch nicht Teil dieses Maßnahmenpakets und wird gesondert vom Umweltausschuss behandelt, berichtete die Parlamentskorrespondenz nach Ende der Ausschusssitzung.
Für ÖVP und Grüne handelt es sich bei dem Entlastungspaket um rasche und zielgerichtete Maßnahmen, die ohne viel Bürokratie umgesetzt werden. Untere Einkommensgruppen würden stärker profitieren, betonten die Regierungsparteien laut Parlamentskorrespondenz.
Kritik von Opposition
Kritik äußerte im Ausschuss die Opposition, zumal die meisten Maßnahmen nur temporär wirken. NEOS fehlt die nachhaltige Wirkung. Für die SPÖ kommen die Hilfen zu spät bei den Bürgern und Bürgerinnen an. Die FPÖ würde der Teuerungswelle mit Steuersenkungen entgegentreten.
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hielt dem entgegen, dass eine Mehrwertsteuersenkung als alternative Methode zu schnell „verpufft“ und nicht bei den Konsumenten ankommt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte, die Tarifsenkung der ökosozialen Steuerreform wirke heuer zusätzlich zu den Entlastungspaketen.
Die Abschaffung der kalten Progression sei ab Jänner 2023 geplant, wobei entsprechende Richtlinien derzeit vorbereitet werden. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sah die Treffsicherheit der Einmalzahlungen insbesondere bei den vulnerablen Gruppen gegeben. Schließlich stimmten ÖVP und Grüne im Ausschuss mit ihrer Mehrheit für das Entlastungspaket. NEOS wollte noch Details prüfen und stimmte daher vorerst dagegen.