Tunesien: Neue Verfassung ohne Islam als Staatsreligion

Tunesiens neue Verfassung soll den Islam nach Angaben von Präsident Kais Saied nicht als Staatsreligion festlegen. In der per Referendum zu verabschiedenden Verfassung werde „nicht von einem Staat mit dem Islam als Religion“ die Rede sein, sondern von der Zugehörigkeit des Staates zu einer Umma (Gemeinschaft, Anm.), deren Religion der Islam sei, sagte Saied heute vor Journalisten.

Der Staatschef hatte zuletzt den Entwurf einer neuen Verfassung entgegengenommen, die am 25. Juli per Referendum abgesegnet werden soll. Artikel eins der derzeitigen tunesischen Verfassung von 2014 beschreibt das nordafrikanische Land als „freien, unabhängigen und souveränen Staat“. Weiter heißt es darin: „Der Islam ist seine Religion und Arabisch seine Sprache.“

Der neue Text, der im Rahmen eines „nationalen Dialogs“ unter Ausschluss der Oppositionskräfte erarbeitet und vom Gewerkschaftsverband UGTT boykottiert wurde, muss bis Ende Juni von Saied gebilligt werden, bevor er dann im nächsten Monat den Wählerinnen und Wählern vorgelegt wird.