Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitols
APA/AFP/Mandel Nigan
Kapitol-Anhörung

Republikaner schildern Druck durch Trump

Vor dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol haben am Dienstag hochrangige republikanische Vertreter aus den Bundesstaaten von Beeinflussungsversuchen durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump berichtet. Mehrere Zeugen legten dar, wie das Team des Wahlverlierers Trump sie dazu gedrängt hatte, in ihrem jeweiligen Bundesstaat gegen dessen Wahlniederlage vorzugehen und das Resultat nachträglich umzukehren.

Mehrere Republikaner erzählten dabei von Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Anhänger ihres Parteikollegen Trump. Der Ex-Präsident behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Wahl 2020 gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigsten Methoden, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden nachträglich zu kippen.

Sein Lager scheiterte damals auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol, die der Untersuchungsausschuss derzeit aufarbeitet. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt, fünf Menschen kamen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er musste sich danach einem Amtsenthebungsverfahren stellen, an dessen Ende er allerdings freigesprochen wurde.

„Ich will nur 11.780 Stimmen finden“

Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Dienstag sagte unter anderem der für die Organisation von Wahlen im Bundesstaat Georgia zuständige Staatssekretär, der Republikaner Brad Raffensperger, aus. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl zugunsten von Biden entschied.

Rusty Bowers und Brad Raffensperger
AP/J. Scott Applewhite
Die Republikaner Bowers und Raffensperger sagten zu Einflussversuchen nach der Wahl aus

Trump hatte Raffensperger damals in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagte: „Ich will nur 11.780 Stimmen finden.“

Drohungen erhalten

Während der Anhörung am Dienstag wurden diverse Mitschnitte des berüchtigten 67-minütigen Telefonats abgespielt, in dem Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach. Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen.

„Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht“, sagte Raffensperger. „Da waren keine Stimmen zu finden.“ Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, „und wir haben jede einzelne untersucht“. Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten. All das sei sehr beunruhigend gewesen.

Ähnliche Berichte aus Arizona

Ähnliches berichtete der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen sei. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt.

Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Das wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klargemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.

Von Trump-Anhängern beschimpft

Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Protestierende vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert, erzählte Bowers weiter. In Mitschnitten zuvor aufgezeichneter Zeugenbefragungen berichteten andere Vertreter aus den Bundesstaaten von ähnlichen Erfahrungen.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte: „Die unerbittliche, zerstörerische Druckkampagne auf staatliche und lokale Beamte beruhte auf einer Lüge.“ Trump habe das gewusst und habe es trotzdem getan. Thompson mahnte: „Diese Lüge ist nicht verschwunden.“