Deutsche Minister warnen vor langer Phase der Entbehrung

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Krieges auf eine lange Phase mit Entbehrungen eingeschworen.

„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner gestern im ZDF-„heute journal“. „Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.“

Er fügte hinzu: „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferkettenprobleme, aufgrund auch der Inflation.“

Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland.

Auch Habeck warnt

Mahnende Worte hatte zuvor auch der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gefunden. Die ökonomische Situation durch fehlende Energielieferungen aus Russland könne sogar noch schlimmer werden als die Coronavirus-Pandemie, in der die Wirtschaft 2020 so stark eingebrochen ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr. Über Monate seien Belastungen für die Wirtschaft möglich. Es gehe um Existenzen von Firmen, so Habeck.

Die Gasspeicher seien noch nicht voll genug, nur zu etwa 60 Prozent. Sollte Deutschland mit halbvollen Speichern in den Winter gehen, drohe eine schwere Wirtschaftskrise.

„Ökonomischer Angriff“

Die reduzierten Gaslieferungen Russlands seien ein „ökonomischer Angriff auf uns“. Das habe eine andere Dimension als bisher, so der Vizekanzler in Berlin beim Tag der Industrie. „Das Muster ist erkennbar.“

Russlands Präsident Wladimir Putin wolle immer wieder Ängste schüren, unter anderem vor Armut. Die Menge an Gas werde reduziert, um die Preise hochzutreiben. „Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein.“ Vorstellbar sei auch, dass Putin Engpässe bei Lebensmitteln schüren könnte, vor allem bei Weizen.

Berichte über nächste Stufe in Notfallplan Gas

Zuvor hatte die Zeitung „Welt“ berichtet, dass Deutschland die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas vorbereite: Sie wäre die zweite Stufe eines insgesamt dreistufigen Plans.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, habe die Energiewirtschaft gestern auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, berichtete die „Welt“ gestern unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft. Das Ministerium wollte das nicht bestätigen und verwies auf die gesetzlichen Regelungen, denen der Notfallplan unterliege.