Saudischer Kronprinz reist in Türkei

Mehr als drei Jahre nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) in der Türkei reist der Kronprinz Saudi-Arabiens heute nach Ankara. Das Treffen von Mohammed bin Salman mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt als weiterer Schritt einer diplomatischen Annäherung nach dem Khashoggi-Mord.

In Istanbul ermordet

Der Journalist und Regierungskritiker Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen als Drahtzieher. Das Königshaus weist das zurück.

Auch die türkische Regierung hatte scharfe Anschuldigungen gegen Saudi-Arabien erhoben und den Mord im eigenen Land verhandelt – das Gerichtsverfahren zur Empörung vieler im April aber an Saudi-Arabien abgegeben.

Erdogan besuchte Saudi-Arabien

Erdogan war im April erstmals seit dem brutalen Mord nach Saudi-Arabien gereist und hatte erklärt, die Beziehungen intensivieren zu wollen. Beobachter sehen hinter der von Erdogan vorangetriebenen Annäherung vor allem wirtschaftliche Interessen.

Die Türkei steckt in einer Währungskrise mit mehr als 70 Prozent Inflation. Kronprinz Mohammed hatte vor seiner Reise in die Türkei Ägypten und Jordanien besucht.

Deutschland bewertet Rüstungsexportstopp für Riad neu

Deutschland will noch in diesem Monat neu entscheiden, wie es mit dem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien weitergeht. Laut einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen geht die seit 2018 bestehende Regelung für das Königreich noch bis zum 30. Juni. Eine weitere Verlängerung werde derzeit geprüft.

Die Regierung von SPD, Grünen und FDP erlaubte im ersten Halbjahr ihrer Amtszeit keine einzige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Die vorherige Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im November 2018 einen Stopp der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien verfügt und mehrfach verlängert. Als Hauptgrund gilt die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg.