Volksanwaltschaft: Gaby Schwarz soll Amon folgen

Die ÖVP hat die Nachfolge von Werner Amon als Volksanwalt rasch geklärt. Das Klubpräsidium sprach sich heute einstimmig für die Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz aus. Bestätigt werden muss dieser Vorschlag der Volkspartei noch in einer der nächsten Sitzungen des Nationalrats.

Klubchef August Wöginger sagte in einer Aussendung, dass Schwarz auch noch die Zustimmung der Vollversammlung des ÖVP-Parlamentsklubs morgen benötige. Danach werde der Vorschlag an den Hauptausschuss gehen. Die Burgenländerin habe sich in den vergangenen Jahren als Gesundheits- und dann als Mediensprecherin im ÖVP-Klub für die Belange der Menschen in diesem Land eingesetzt. Zudem zeichne sie ihr Engagement in der Krisenintervention besonders aus.

Schwarz, deren Vater langjähriger Bürgermeister von Eisenstadt war, machte zunächst im ORF Burgenland Karriere. Unter Sebastian Kurz wurde die heute 59-Jährige für die ÖVP gewonnen, für die sie 2017 in den Nationalrat einzog. Im Gegensatz zu manch anderem Quereinsteiger fasste sie rasch Fuß und vertrat die Volkspartei im BVT-Untersuchungsausschuss. Auch war sie beinahe zwei Jahre stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP. Nun folgt Schwarz Amon, der im Juli in die steirische Landesregierung wechselt.

Lob und Kritik von Grünen, NEOS und FPÖ

Lobende Worte und Gratulationen kamen vom grünen Koalitionspartner. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner würdigte Schwarz’ Zielstrebigkeit, Engagement und „ihren pragmatischen Zugang, Probleme zu lösen“.

Die FPÖ bezeichnete Schwarz’ Nominierung als „schlechten Scherz“: Sie sei das „Paradebeispiel einer Parteisoldatin, die das Wohl der ÖVP über jenes der Bevölkerung stellt“, so Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Bei NEOS wertete Vizeklubchef Nikolaus Scherak Schwarz immerhin als „sehr sympathische Kollegin“, die in ihrem Bereich sehr wissend agiere. Ob sie dem Anforderungsprofil für Volksanwälte mit Kompetenz im menschenrechtlichen Bereich entspreche, werde man sich aber erst anschauen müssen.

„Die ÖVP-Abgeordnete hat sich mit ihrem Auftritt als stv. ÖVP-Generalsekretärin im Rahmen einer Pressekonferenz bezüglich der ÖVP-Hausdurchsuchungen als türkise ÖVP-Hardlinerin geoutet", sagte SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan in einer Aussendung.

Allerdings sei auch Amon zuvor ÖVP-Generalsekretär gewesen, bevor er die Position des Volksanwaltes übernommen hatte. Deshalb erwarte er sich weiterhin eine gute überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung.