Die FPÖ spricht sich gegen ein EU-Beitrittsansuchen der Ukraine aus. „Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Anforderungen eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen“, schreiben der Europaparlamentarier Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger heute in einer Aussendung.
Seit knapp 20 Jahren werde die Ukraine mit EU-Hilfen überhäuft, ohne dass sich an den dortigen Missständen, insbesondere der Korruption, etwas nachhaltig zum Bessern gewandelt habe.
Österreich müsse sich daher klar „gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aussprechen“, forderte die FPÖ anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Dabei werden voraussichtlich sowohl der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Beitrittsansuchen der Ukraine, Moldawiens und Georgiens als auch die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz debattiert.
FPÖ-Europasprecherin Steger führte „massive rechtsstaatliche Bedenken und die Korruption bis in oberste Kreise“ sowie die schwache Wirtschaftsleistung ins Treffen. Angesichts der großen internen Probleme der EU sei es überhaupt äußerst fraglich, ob eine Erweiterung derzeit sinnvoll sei, so Steger und Haider.