Biden für Aussetzen der Benzinsteuer wegen Teuerung

US-Präsident Joe Biden will Regierungskreisen zufolge die Benzinsteuer wegen rekordhoher Preise an den Zapfsäulen für drei Monate aussetzen. Eine entsprechende Aufforderung solle noch heute an den Kongress gehen, wie ein ranghoher Regierungsmitarbeiter sagte.

Der Präsident werde an die Bundesstaaten appellieren, ihre Kraftstoffsteuern ebenfalls auszusetzen. Diese sind oft höher als die bundesstaatlichen.

Außerdem sollen die großen Ölgesellschaften bei einem Treffen mit dem Energieminister zu Vorschlägen aufgefordert werden, wie stillgelegte Raffineriekapazitäten wieder hochgefahren werden können. Eine Aussetzung der Benzinsteuer von 18,4 Cent (17,4 Euro-Cent) pro Gallone (knapp vier Liter) und der Dieselsteuer von 24,4 Cent würde die Zustimmung des Kongresses erfordern.

Einige von Bidens Demokraten befürchten, dass das Aussetzen der Steuer nur begrenzte Auswirkungen auf die Preise haben wird.

„Arbeiten an langfristigen Preissenkungen“

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, befürchtet, dass Ölgesellschaften und Einzelhändler einen Großteil der Einsparungen in die eigenen Taschen stecken. „Ein Aussetzen der Benzinsteuer auf Bundesebene allein wird das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, nicht lösen“, räumte ein zweiter hoher Regierungsvertreter ein. „Aber es wird den Familien ein wenig Spielraum verschaffen, während wir weiter daran arbeiten, die Preise langfristig zu senken.“

In den USA liegen die Preise an den Zapfsäulen bei fast fünf Dollar pro Gallone, da die steigende Nachfrage nach Kraftstoffen mit dem Verlust von Verarbeitungskapazitäten in Höhe von etwa einer Million Barrel pro Tag zusammenfällt. In den vergangenen drei Jahren wurden viele Anlagen geschlossen, als die Kraftstoffnachfrage auf dem Höhepunkt der Pandemie einbrach.