Im ÖVP-Untersuchungsausschuss hat die SPÖ den früheren Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Michael Esterl, mit den Kosten für das umstrittene Projekt „Kaufhaus Österreich“ konfrontiert. Laut Kai Jan Krainer (SPÖ) wurden bisher rund 1,8 Millionen Euro ausgegeben – zuletzt war von 1,2 Mio. Euro die Rede.
Esterl konnte dazu nichts sagen, weil er nicht eingebunden gewesen sei. Er räumte allerdings Fehler bei der „Kaufhaus Österreich“-Suchfunktion ein. Auch deshalb sei die Website „umentwickelt“ worden und fokussiere sich nun auf E-Commerce.
Die Onlineplattform „Kaufhaus Österreich“ sollte die Onlineshops heimischer Händler besser auffindbar machen und Menschen zum Onlinekauf bei regionalen Firmen bewegen. Kritisiert wurde neben den hohen Kosten auch die schlechte Nutzbarkeit der Website.
Esterl: Neues Leitbild wegen „umfassender“ Reorganisation
Zuvor war der Ex-Kabinettschef der früheren Ministerin Margarete Schramböck näher auf die Änderungen der Ministerien unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingegangen und betonte, dass das Wirtschaftsressort ein neues Leitbild benötigt habe. Damit gab der Ex-Generalsekretär das Stichwort für die laufende Befragung.
Denn zuletzt hatte dieser Leitbildprozess für Erstaunen gesorgt. Auftragnehmerin war nämlich die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. Die Kosten beliefen sich auf mehr als 100.000 Euro, das Ergebnis soll sich dafür aber in Grenzen gehalten haben. Das Ressort kündigte eine Prüfung an, wies aber jegliche Vorwürfe zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit einen Anfangsverdacht.
Wegen der „umfassenden“ Umstrukturierung des Ressorts sei der Leitbildprozess wichtig gewesen. Für das operative Management sei die Personalentwicklung zuständig. Die Maßnahme habe dazu geführt, dass man „ein besseres Miteinander“ gepflegt habe, so die Auskunftsperson.
Karmasin fragte wegen Angebotslegung
Laut Esterl habe „Frau Dr. Karmasin“ gefragt, ob sie auch ein Angebot für den Leitbildprozess schicken darf. Der Ex-Generalsekretär habe ein Vorgespräch mit ihr geführt, da sie im Politik- und im Medienbereich gut vernetzt sei.
Die Agentur von Karmasin sei dann Billigst- und Bestbieterin gewesen. Auf die Frage, ob es auch noch andere Bieter gab, antwortete Esterl ausführlich, dass „die zuständige Einheit die Vergaberichtlinien“ eingehalten habe und es „meines Wissens nach mehrere Angebote“ gab. In das Operative habe er sich nicht eingemischt.
Dass das Leitbild im Endeffekt über 125.000 Euro kostete, begründete er mit der zweijährigen Dauer des Prozesses, unterbrochen durch das Ende der türkis-blauen Koalition und erschwert durch die CoV-Krise.
Mangelnde Erinnerung
Auf die Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, von wem die Idee zu der Leitbilderstellung stammte, sagte Esterl, es habe sich um eine Teamentscheidung gehandelt. An konkrete Namen könne er sich nicht erinnern.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte von Esterl wissen, ob Ergebnisse von Umfragen aus dem Wirtschaftsressort mit anderen Ministerien geteilt worden seien. Hintergrund: In diesen wurden auch Haltungen zu Themen wie Innere Sicherheit und Arbeit der Opposition abgefragt. Esterl verneinte. Sein Ressort sei für den „Wirtschaftsstandort“ verantwortlich gewesen – ein „sehr breit angelegtes“ Gebiet mit einer Vielzahl von Entscheidungen.