Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Brüssel die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn und den EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, zu Arbeitsgesprächen getroffen. Wie die SPÖ mitteilte, hielt Rendi-Wagner heute auch vor der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament eine Rede.
Darin betonte sie laut Aussendung, dass Europa trotz vieler Krisen Handlungsfähigkeit beweise – von der Pandemie über Antiteuerungsempfehlungen bis hin zu Sanktionen gegen Russland. „Wir erleben die größte Teuerung seit Jahrzehnten und eine europaweite Energiekrise. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, diese Entwicklungen nicht dem Markt alleine zu überlassen, sondern Ungerechtigkeiten zu beseitigen.“
Im Kampf gegen die Teuerung habe die EU den Mitgliedsstaaten rasch das notwendige Werkzeug in die Hand gegeben, so die SPÖ-Chefin. Als positive Beispiele nannte sie die Möglichkeit der Mehrwertsteuerreduktion für Lebensmittel und Energie und die Empfehlung der Kommission, Übergewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen.
„Wichtiges Signal“ für Ukraine
Im Vorfeld der Entscheidung des EU-Gipfels über den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine bewertete Rendi-Wagner die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission als „ein wichtiges Signal, um der Ukraine eine positive europäische Perspektive zu geben“. Gleichzeitig sei wichtig, dass es Auflagen für Reformen gebe, die die Ukraine erfüllen müsse, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Reduktion des Einflusses von Oligarchen. „Entscheidend ist auch, auf diplomatischem Wege alles zu tun, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, damit es zu einem Waffenstillstand und in weiterer Folge zu einem tragfähigen Frieden kommt“, sagte Rendi-Wagner.