In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden.
123 Abgeordnete votierten heute in Sofia für den von der größten Oppositionspartei GERB eingebrachten Misstrauensantrag. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren erforderlich gewesen.
Erstes erfolgreiches Misstrauensvotum
Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der demokratischen Geschichte Bulgariens. Die Ende vergangenen Jahres gebildete Regierungskoalition war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow ihren Rückzug aus dem von Petkow angeführten Viererbündnis verkündete.
Mit ihrem Abstimmungsantrag reagierte die konservative GERB-Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow nach eigenen Angaben auf „das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik“. Bulgarien ist der ärmste Mitgliedsstaat der EU.
Suche nach neuer Regierungsmehrheit
Nach dem Misstrauensvotum kann Präsident Rumen Radew nun dreimal versuchen, andere Parteien mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu beauftragen. Scheitert das, wird das Parlament aufgelöst. Neuwahlen müssen dann binnen zwei Monaten stattfinden. Es wäre bereits der vierte Urnengang seit vergangenem Jahr in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern.