Trotz des Ausfalls von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach einem positiven CoV-Test ist heute im ÖVP-U-Ausschuss Durchhaltevermögen erforderlich. Erst um 18.00 Uhr startete die Befragung der zweiten Auskunftsperson nach Ex-Generalsekretär Michael Esterl – es handelt sich um Paul Rockenbauer, einst stellvertretender Kabinettschef von Schramböck.
Erstes Thema war zu Beginn die Agency for Economic Cooperation and Development (AED), eine gemeinnützige Agentur, dessen Präsident Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist und die vom Wirtschaftsressort mit knapp einer Million Euro gefördert wurde. Der Verein sei immer wieder in Kontakt mit dem Ministerium gestanden, auch er habe Gespräche geführt, sagte Rockenbauer. Aufgabe der AED sei es, Verwaltungsprojekte an andere EU-Staaten zu vermitteln.
Anschließend ging die SPÖ auf Umfragen ein, die ihrer Meinung nach nichts mit dem Wirtschaftsministerium zu tun haben. Rockenbauer, der auch im Kabinett von ÖVP-Minister Martin Kocher arbeitet, argumentierte, dass viele Themen den Wirtschaftsstandort betreffen – wie etwa die Coronavirus-Pandemie und die Performance der Regierung. Es geht um „Wettkampf um den Standort“, wie er betonte.
Die Frage, ob sich ressortfremde Personen bei Umfragen eingemischt haben, verneinte die Auskunftsperson. SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter wollte freilich wissen, ob der frühere Kommunikationschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, in die Fragenerstellung involviert war.
Laptophüllen als Umfragegegenstand
FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker verlangte Auskünfte zum Leitbildprozess und dessen für knapp 126.000 Euro schmalen Ergebnis. Rockenbauer sagte, der Prozess sei „lebendig“ gewesen, es wäre falsch, ihn auf den Output zu reduzieren.
An eine von Hafenecker erwähnte Umfrage, um die bevorzugten Farben der Laptophüllen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu evaluieren, könne er sich nicht erinnern. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass es eine interne Umfrage war. Wie weit die interne Revision zum Leitbildprojekt ist, konnte Rockenbauer nicht beantworten.