Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte die komplette Abschaffung der Impfpflicht anpeilen. Laut einer Meldung des „Standard“ (Onlineausgabe) bestätigten mehrere Abgeordnete Verhandlungen über das Aus der Regelung.
Noch heute solle die Entscheidung verkündet werden. Im Gesundheitsministerium wollte man diese Planung in der Früh auf APA-Anfrage nicht bestätigen. Für den frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger angekündigt.
Die Impfpflicht ist aktuell zwar via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt, und zwar bis zum 31. August. Dann müsste die installierte Kommission neuerlich die Lage beurteilen.
Im Raum steht laut APA-Informationen aber nun, dass das Impfpflichtgesetz – das bis Ende 2024 gilt – selbst geändert bzw. abgeschafft werden könnte. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet.
Expertenkommission weiß noch nichts
In der vierköpfigen Expertenkommission, die die Regierung zur Beratung in Sachen Impfpflicht eingerichtet hat, wusste man am Vormittag noch nichts von einer kompletten Abschaffung. „Ich habe davon überhaupt nichts gehört“, so Impfexperte Herwig Kollaritsch auf APA-Anfrage. Eine Abschaffung wäre aus seiner Sicht allerdings auch nicht problematisch.
Aufgabe der Kommission sei es gewesen zu bewerten, ob aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist. In ihrem letzten Bericht Ende Mai war die Kommission zum Schluss gekommen, dass diese derzeit nicht angemessen sei. Die Entscheidung liege dann bei der Politik.
FPÖ spricht von Erfolg
Noch bevor eine Entscheidung über die Impfpflicht offiziell verkündet wurde, bezeichnete der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haumbuchner am Vormittag das mögliche Aus für die Impfpflicht als „Erfolg für die Freiheit“.