Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagt seit 9.00 Uhr im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aus. Die Abgeordneten interessieren sich für die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in ihrer Zeit als Ministerin.
Zu Beginn wollte Verfahrensrichterin Christa Edwards von Köstinger wissen, ob ihr das „Projekt Ballhausplatz“ inzwischen bekannt sei – im „Ibiza“-U-Ausschuss hatte sie das noch verneint. Der Begriff sei „konstruiert“ gewesen, sagte Köstinger, doch heute, nach den Befragungen und der medialen Berichterstattung, wisse sie Bescheid.
Technische Panne
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer eröffnete den Fragereigen der Abgeordneten. Nach einer technischen Panne ließ er einen Ausschnitt aus einer Fragestunde mit Köstinger im Nationalrat vom 24. März vorspielen.
Der SPÖ-Mandatar wollte damals wissen, ob sie ausschließen könne, dass sie als Landwirtschaftsministerin Umfragen beauftragt hat, die „nichts mit dem Ressortgegenstand“ zu tun haben. Köstinger verneinte in der Nationalratssitzung und blieb bei dieser Darstellung auch im Ausschuss: „An meinem Informationsstand hat sich nichts geändert.“
Postenbesetzung der Bundesgärten
Weiter ging es mit Fragen nach der Rolle des Meinungsforschungsinstituts Demox. Geschäftsführer des Instituts ist der frühere ÖVP-Bauernbund-Funktionär Paul Unterhuber. Sie kenne ihn schon seit Jahren, sagte Köstinger. Warum er Umfragen, die laut SPÖ „ressortfremde“ Fragen enthielten, für ihr Ressort durchführte, weiß die Ex-Ministerin allerdings nicht. In die direkte Themenausgestaltung von Umfragen sei sie nicht involviert gewesen.
Die Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli interessierte sich für Personalbestellungen unter Köstinger, etwa die Ernennung ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Katrin Völk zur Leiterin der Bundesgärten. Ein Hearing erfolgte damals nicht, warum, kann Köstinger nicht mehr sagen. Es folgten Fragen zu Auftragsvergaben an die Media Contacta, die mit der ÖVP in Verbindung gebracht wird.
Laute Worte
Unterbrochen wurde die Debatte von laufenden Disputen über die Geschäftsordnung, ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger monierte wiederholt, dass Parteien selbst nicht Auskunftsgegenstand seien. Der Wunsch von Krainer nach einer Stehung der Fraktionsführer wurde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nicht gewährt – aus Protest verließ die SPÖ kurzzeitig den Saal.
Unterbrochen wurde die Befragung von der Sondersitzung des Nationalrats. Dieser soll wegen des Antiteuerungspakets zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen. Sobald das Plenum zu Ende ist, wird die Befragung fortgesetzt.