Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht. „Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen“, sagte er bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts. Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt: „Der große Heuler war es nicht.“
„Wenn sie zu negativer Emotion zum Impfen führt, und das scheint mir tatsächlich der Fall zu sein, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, die Impfpflicht abzuschaffen“, meinte Hacker.
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Pressekonferenz von Rauch angekündigt
Hacker bezieht sich mit seinen Aussagen zur Impfpflicht auf Berichte, dass die türkis-grüne Bundesregierung diese komplett abschaffen dürfte. Der „Standard“ (Onlineausgabe) berichtete zuerst darüber. Für den frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger angekündigt.
Die Impfpflicht ist aktuell zwar via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt, und zwar bis zum 31. August. Dann müsste die installierte Kommission neuerlich die Lage beurteilen.
Im Raum steht laut APA-Informationen aber nun, dass das Impfpflichtgesetz – das bis Ende 2024 gilt – selbst geändert bzw. abgeschafft werden könnte. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet.
Expertenkommission weiß noch nichts
In der vierköpfigen Expertenkommission, die die Regierung zur Beratung in Sachen Impfpflicht eingerichtet hat, wusste man am Vormittag noch nichts von einer kompletten Abschaffung. „Ich habe davon überhaupt nichts gehört“, so Impfexperte Herwig Kollaritsch auf APA-Anfrage. Eine Abschaffung wäre aus seiner Sicht allerdings auch nicht problematisch.
Aufgabe der Kommission sei es gewesen zu bewerten, ob aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist. In ihrem letzten Bericht Ende Mai war die Kommission zum Schluss gekommen, dass diese derzeit nicht angemessen sei. Die Entscheidung liege dann bei der Politik.
FPÖ spricht von Erfolg
Noch bevor eine Entscheidung über die Impfpflicht offiziell verkündet wurde, bezeichnete der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haumbuchner am Vormittag das mögliche Aus für die Impfpflicht als „Erfolg für die Freiheit“.