Spitzentreffen EU – Westbalkan endet ohne Fortschritte

Das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit den Westbalkan-Ländern ist ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist weiter blockiert, wie ein hochrangiger EU-Beamter heute nach den fast vierstündigen Brüsseler Beratungen bestätigte.

Der aöbanische Premierminister Edi Rama, Präsident des europäischen Rates Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
APA/AFP/Ludovic Marin

Keine Annäherung gab es auch mit Serbien im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die ursprünglich nach den Beratungen angesetzte Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde aus Zeitgründen abgesagt.

Priorität für Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje

Von einem weiteren EU-Beamten hieß es am frühen Nachmittag, dass die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ohne Verzögerung beginnen müssten, das habe die höchste Priorität. Man suche nach einer für beide Seiten annehmbaren Lösung der bilateralen Schwierigkeiten zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, so der Beamte weiter.

Auch den Integrationsprozess wolle man verstärken: Sozioökonomische Hilfen sollen für Partner auf dem Westbalkan zugänglich sein – schon während der Beitrittsgespräche. Sie sollen nach und nach in die Arbeit der EU integriert werden, sobald die Anforderungen der EU auf dem entsprechenden Sektor erfüllt sind, so der Beamte.

Gipfel entscheidet über Kandidatenstatus für Ukraine

Am Nachmittag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu ihrem eigentlichen Gipfel zusammenkommen. Dabei geht es um die Beitrittskandidaturen der Ukraine und der Nachbarländer Moldawien und Georgien. Für die Ukraine und Moldawien wird mit einer positiven Entscheidung gerechnet; Georgien soll dagegen nur eine „europäische Perspektive“ ohne offiziellen Kandidatenstatus erhalten.