Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant. Zudem wird die Einführung einer CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben. Andere Teile des Antiteuerungspakets der Koalition harren noch über den Sommer ihrer Umsetzung. Dabei geht es etwa um die ab Jänner 2023 geplante Abschaffung der kalten Progression sowie um die geplante Valorisierung von Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr.
Wiewohl ausnahmslos Entlastungsmaßnahmen geplant sind, überboten einander SPÖ und Freiheitliche in Kritik an den Koalitionsvorhaben. NEOS äußerte sich differenziert, ÖVP und Grüne lobten die Maßnahmen als effektiv gegen die Rekordinflation. Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch verteidigten das Paket als treffsicher.
FPÖ ortet „unausgegorenes Stückwerk“
Geht es nach den Parteichefs von SPÖ und FPÖ, ist das alles nicht viel wert. Denn es sei im Paket nichts enthalten, was auf die Preise dämpfend wirke, wie die sozialdemokratische Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ausführte. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl warf der Regierung fast wortgleich vor, nichts zu tun, um die Preise zu senken.
Hauptaugenmerk in seiner Rede richtete der freiheitliche Obmann freilich darauf, die Sanktionen gegen Russland zu verurteilen, die Moskau nicht störten, die aber die Österreicher aufgrund der „Scheinmoral“ der Regierung auszubaden hätten. Was man an Entlastung vorlege, sei wiederum nur „unausgegorenes Stückwerk“. Ein Anliegen war es Kickl auch hervorzuheben, dass ein Teil der Profiteure gar keine Staatsbürger seien.
SPÖ: „Mehr Placebo als echte Wirkung“
Rendi-Wagner prangerte an, dass kein einziger Preis sinken werde – „nicht einmal um einen Cent“. Es gehe um halbherzige Symptombekämpfung – „mehr Placebo als echte Wirkung“. Gefallen hätte der sozialdemokratischen Obfrau etwa, wenn die „ungerechtfertigten Übergewinne“ der Energieunternehmen abgeschöpft oder die Steuern auf Lebensmittel und Treibstoffe gesenkt würden.
Entlastungspaket teilweise beschlossen
Im Nationalrat wurde am erste Teile des angekündigten Entlastungspakets gegen die Teuerungen beschlossen. Einige Aspekte wie die Valorisierung der Sozialleistungen oder die Abschaffung der Kalten Progression blieben bisher aber noch aus.
Wöginger: SPÖ betreibt „Voodoo-Ökonomie“
ÖVP-Klubchef August Wöginger entgegnete, dass die Mineralölsteuersenkung in Deutschland ein schlechter Scherz gewesen sei, sei diese beim Konsumenten doch gar nicht angekommen. Die Vorschläge der SPÖ kämen aus der „Voodoo-Ökonomie“. Die Regierung helfe dagegen rasch und zielgerichtet, betonte Wöginger und verwies darauf, was noch bevorstehe, etwa die Valorisierung von Sozialleistungen wie Familien- und Studienbeihilfe sowie die Abschaffung der kalten Progression.
Dass diese kommt, war für NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak nicht so sicher, habe sich doch die ÖVP mit dem Wunsch nach einer Verfassungsbestimmung schon wieder eine Hintertür offengelassen. Zudem will er eine rückwirkende Regelung und dass die kalte Progression zur Gänze und nicht nur in Teilen abgeschafft wird. Am Paket stört ihn, dass es zu viele Boni und Gutscheine gebe und diese mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Als „richtig“ bezeichnete Scherak Teuerungsausgleiche und Einmalzahlungen.
Maurer: Abhängigkeit von russischem Gas Hauptproblem
Nicht weniger als 28 Milliarden Euro würden in den kommenden Jahren gegen die Teuerung in die Hand genommen, damit die Menschen mehr zum Leben hätten, pries Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer das Paket an. Als einen Hauptgrund für das aktuelle Problem machte sie die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas aus, für die rote Kanzler der Vergangenheit ebenso verantwortlich seien wie Regierungschefs aus der ÖVP und freiheitliche Minister. Bis heute sei es ja noch so, dass FPÖ-Chef Kickl dem „skrupellosen Aggressor“ Wladimir Putin auf dem Schoß sitze.
Kogler: „Zielgerichtete und möglichst rasche Hilfe“
Auch Vizekanzler Kogler (Grüne) und Finanzminister Brunner (ÖVP) verteidigten das Paket. Kogler stellte gar nicht in Abrede, dass man sich etwa auch über Mehrwertsteuersenkung oder Preisdeckel Gedanken machen kann. Es bestehe dabei aber die Gefahr, „dass nur ein geringer Teil oder gar nichts davon weitergegeben wird“. Mit dem vorliegenden Paket wolle man möglichst zielgerichtet helfen und möglichst rasch, betonte er. Zur Kritik, dass nicht alle Punkte auf einmal umgesetzt werden, sagte er, würde man das alles gleichzeitig machen, „wäre das ein einziges Inflationsanheizungsprogramm“.
Brunner: „Treffsicher“
Es handle sich um ein „faires, ausgewogenes und treffsicheres Paket“, sagte auch Brunner. Es werde nicht mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, sondern man nehme ganz gezielt auf die einzelnen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen Rücksicht. „Es ist viel Geld, es sind 28 Milliarden Euro bis 2026, das hier auf den Weg gebracht wird.“
In der ZIB2 sprach Brunner von einem „Riesenpaket“. Es sei keine Option gewesen, „nichts zu tun“, was die Geschwindigkeit der Umsetzung beträfe, sei man „vorne dabei“, so Brunner. Man könne diskutieren, ob man zu weit in den Mittelstand hineingegangen sei, doch bekämen finanziell Schwächere ja schließlich auch mehr: „Die Geringstverdiener werden am meisten profitieren“, so Brunner. Es handle sich um kein „Gießkannenprinzip“, denn es werde stark nach Einkommensgruppen differenziert.
Finanzminister Brunner über Entlastungspaket
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geht auf die am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Punkte für den ersten Teil des Entlastungspakets ein. Die Maßnahmen sollen den Teuerungen entgegenwirken, da jeder davon betroffen ist.
Ähnlich argumentierte zuvor am Nachmittag Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). „Ich würde mich nicht herstellen und sagen, das ist ein sozial ausgewogenes, treffsicheres Paket, wenn ich nicht zutiefst davon überzeugt wäre.“ Die Maßnahmen seien treffsicher, sie würden „rasche Hilfe“ bieten und dort ansetzen, wo es notwendig ist. „Das ist und bleibt ein großes Projekt“, verwehrte er sich gegen die Kritik der Opposition.