Beim derzeit laufenden Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel ist es Insidern zufolge bisher noch zu keiner Einigung beim Kandidatenstatus der Ukraine gekommen.
An sich war eine Übereinkunft im Vorfeld schon früher erwartet worden. Nicht zuletzt wurde darüber berichtet, dass sich alle Länder grundlegend einig sind, was den künftigen Status für die Ukraine anbelangt – und auch jenen Moldawiens, für dessen Status die EU-Kommission zuletzt ebenfalls grünes Licht gab.
Offenbar Diskussion über Bosnien-Herzegowina
Im Gespräch ist offenbar auch die Situation für Bosnien-Herzegowina: In Diskussion sei ein möglichst konkretes Datum für den Kandidatenstatus des Balkan-Landes im Herbst. Als Bedingung dafür sollte Bosnien-Herzegowina auch eine Wahlrechtsreform durchführen.
Für die von Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zeichnet sich kein baldiger Durchbruch ab, hieß es in Ratskreisen weiter. Verwiesen wird auf die schwierige innenpolitische Situation im Parlament in Sofia nach dem Sturz der bulgarischen Regierung.
Westbalkan-Gipfel ohne Resultate
Das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit den Westbalkan-Ländern ging am Vormittag ohne konkrete Fortschritte zu Ende.
Keine Annäherung gab es mit Serbien im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die ursprünglich nach den Beratungen angesetzte Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde aus Zeitgründen abgesagt.
Priorität für Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje
Von einem weiteren EU-Beamten hieß es am frühen Nachmittag, dass die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ohne Verzögerung beginnen müssten, das habe die höchste Priorität. Man suche nach einer für beide Seiten annehmbaren Lösung der bilateralen Schwierigkeiten zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, so der Beamte weiter.
Auch den Integrationsprozess wolle man verstärken: Sozioökonomische Hilfen sollen für Partner auf dem Westbalkan zugänglich sein – schon während der Beitrittsgespräche. Sie sollen nach und nach in die Arbeit der EU integriert werden, sobald die Anforderungen der EU auf dem entsprechenden Sektor erfüllt sind, so der Beamte.