Ex-Präsident Donald Trump wollte das US-Justizministerium nach Angaben der damaligen Führung des Ressorts dafür instrumentalisieren, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 anzufechten.
Der damalige geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen und sein Stellvertreter Richard Donoghue schilderten gestern bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus, wie Trump sie vehement unter Druck gesetzt habe.
Er habe ihnen auch damit gedroht, die Spitze des Ministeriums neu zu besetzen, um ein Vorgehen der Behörde gegen angeblichen Wahlbetrug zu erreichen, erklärten sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021.
Trump mit „Arsenal an Behauptungen“
Rosen sagte, in seiner kurzen Amtszeit an der Spitze des Ministeriums vom 23. Dezember 2020 bis zum 3. Januar 2021 habe Trump ihn praktisch täglich angerufen oder in Videokonferenzen mit ihm gesprochen. Donoghue sagte, Trump habe „ein Arsenal an Behauptungen“ zu angeblichen Fällen von Wahlbetrug gehabt, „auf das er sich stützen wollte“.
Der Präsident habe mit Nachdruck gefordert, das Justizministerium solle diese untersuchen. Es habe sich dabei aber um grundlose Behauptungen oder Verschwörungstheorien gehandelt. „Diese Behauptungen waren schlicht gegenstandslos“, sagte Donoghue.
Das Justizministerium habe sich an das Recht und die Fakten gehalten, betonte Rosen. Trump habe unter anderem versucht, das Ressort dazu zu bewegen, in einem Schreiben zu erklären, dass die Wahl korrupt gewesen sei, schilderte Donoghue. Trump habe gesagt, den „Rest“ – also das Kippen des rechtmäßigen Wahlergebnisses – würden dann er und seine republikanischen Verbündeten im Kongress erledigen.